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5.10.2009 von Hartmut Winkelmann.
Mit großer Freude habe ich die große Unterstützung für mich im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis genommen. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern und den zahlreichen Unterstützern. Wir sind aber erst auf halbem Weg. Am 11.Oktober entscheidet sich in der Stichwahl, wie die Zukunft unserer Stadt gestaltet wird.
Mit Wolfgang Brockmann und mir stehen zwei Kandidaten zur Auswahl, denen Pritzwalk am Herzen liegt. Ich wünsche meinem Kontrahenten baldige Genesung.
Es gibt in der Stichwahl eine klare Alternative: Weiter so oder neue Wege gehen. Ich will Erfolgreiches bewahren und frische, unverbrauchte Ideen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vereinen, Verbänden, Gewerbetreibenden, den Stadtverordneten und den Ortsteilvertretern umsetzen.
Am letzten Sonntag haben sich über sechzig Prozent mit ihrer Stimme für Veränderungen ausgesprochen. Jetzt gilt es, diesen Willen erneut deutlich zu machen. Parteien zählen in der Kommunalpolitik wenig – und das ist gut so. Ich will die Chancen Pritzwalks in einer schweren Zeit nutzen, seine Stärken ausbauen und den Menschen Arbeit, ein lebenswertes Umfeld und Hoffnung geben. Dafür müssen wir alte Pfade verlassen. Jahrelange Erfahrungen in der Verwaltung sind gut, ein frischer Blick von außen ist ab und an wichtiger. Dafür stehe ich.
Ich bitte alle Pritzwalker, gerade auch die Jüngeren: Bleiben Sie hier, mischen Sie sich ein, packen Sie mit an und gestalten Sie unsere gemeinsame Zukunft mit! Bitte gehen Sie zur Stichwahl! Überlassen Sie nicht anderen die Weichenstellungen in dieser wichtigen Zeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir wieder in so großer Zahl Ihre Stimme geben würden.
Hartmut Winkelmann
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16.8.2009 von Hartmut Winkelmann.
Der Angriff von Rechtsradikalen auf das Bürgerzentrum „mittendrin“ der LINKEN in Pritzwalk ist ein primitiver Akt politischer Kriminalität. Er zeigt, dass der Sumpf, aus dem rechtes Gedankengut erwächst noch lange nicht ausgetrocknet ist. Verschweigen, Wegsehen und Kleinreden wäre fatal. Unsere Gesellschaft muss endlich ehrlich über ernsthafte Konsequenzen im Umgang mit solch politisch motivierten Straftaten reden. Dabei sollten bisherige Tabus gebrochen werden. Wer sich außerhalb des friedlichen und toleranten gesellschaftlichen Miteinanders stellt, muss mit aller Härte die Konsequenzen spüren. Ein wenig mehr Geld für Sonderprojekte reicht nicht aus. Die Jugendlichen
brauchen eine Chance auf Integration ins Ausbildungs- und Berufsleben. Sie müssen eine Aufgabe, einen Lebenssinn vermittelt bekommen – und klare Grenzen spüren! Den Rädelsführern gilt es das Handwerk zu legen.
Der Polizei darf nicht aus Einsparungsgründen allein gelassen werden. Den Polizisten sollten die personellen und rechtlichen Möglichkeiten für eine noch konsequentere Verfolgung derartiger Verbrechen gegeben werden. Das beginnt mit der Gewährung des notwendigen Respekts gegenüber den Gesetzeshütern.
Selbsternannte Demokraten ebnen radikalem Denken auch damit den Boden, indem sie Gerüchte, Lügen und Verleumdungen über politische Kontrahenten verbreiten. Das erleben wir gerade auch hier bei uns. Diese Leute fördern den Verdruss auf das demokratische System und damit jede Form von Extremismus. Sie sollten sich ihres Handelns bewusst werden!
Hartmut Winkelmann, Bürgermeisterkandidat für Pritzwalk
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4.7.2009 von ergo21.
MAZ 04.07.2009
PRITZWALK In einer nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung hat sich die Pritzwalker SPD am Donnerstag klar für die Unterstützung des linken Bürgermeisterkandidaten Hartmut Winkelmann ausgesprochen. Nach Angaben des Ortsgruppensprechers Jörg Schilling war die Versammlung anberaumt worden, weil sowohl der Vorstand als auch die Mitglieder bislang kein eindeutiges Votum abgegeben hatten. Winkelmann hatte vor zwei Wochen seine Kandidatur bekanntgegeben. Ein ausführlicher Bericht über die SPD-Versammlung folgt. Atz
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22.6.2009 von ergo21.
Presseerklärung zur Bürgermeisterkandidatur von Hartmut Winkelmann Zusammen mit der Bundestags- und Landtagswahl findet am 27. September 2009 in Pritzwalk die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters statt.
Unsere Erfahrungen seit der Kommunalwahl im Herbst letzten Jahres haben gezeigt, dass bei vielen kommunalpolitischen Themen die Vertreter der Freien Wähler und der Linken sachbezogen und konstruktiv zusammenarbeiten konnten. In den aktuellen Kommunalwahlprogrammen der beiden Fraktionen sind zahlreiche Punkte enthalten, die vergleichbare Ziele verfolgen. Als Beispiele seien genannt, eine bürgernahe und transparente Verwaltung, die Stärkung des Wirtschaftstandortes sowie der Erhalt der vorhandenen Bildungsstandorte. Zahlreiche Fachgespräche sowie die gute interfraktionelle Kooperation zwischen Freien Wählern Pro Prignitz und der Linken haben nun zu dem Ergebnis geführt, dass sich die beiden Fraktionen auf die Unterstützung eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten verständigt haben - auf Hartmut Winkelmann.
Wir sind überzeugt, dass Hartmut Winkelmann aufgrund seiner ausgleichenden Persönlichkeit, seiner beruflichen Qualifikation und seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung hervorragend die Vorausaussetzungen erfüllt, die an den zukünftigen Bürgermeister und ersten Repräsentanten der Stadt Pritzwalk zu stellen sind. Durch seine bisherige Arbeit als Kommunalpolitiker, als gegenwärtiger Stadtverordnetenvorsteher und als kritischer Kreistagsabgeordneter hat er das Fundament geschaffen, an der Spitze der Verwaltung erfolgreich die Zukunft Pritzwalks und seiner Ortsteile gestalten zu können.
Freie Wähler und die Linke sehen in Hartmut Winkelmann den Kommunalpolitiker, der auch in Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien unsere Stadt Pritzwalk weiter voranbringen wird. In den kommenden Jahren könnte er als unverbrauchte Führungskraft auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung geben. Wir verstehen die Kandidatur als offenes Angebot an alle demokratisch orientierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pritzwalk und seiner Ortsteile und nicht als eine auf einzelne Parteien oder Wählergruppen bezogene Kampagne.
Freie Wähler Pro Prignitz (Pritzwalk)DIE LINKE. (Pritzwalk) Pritzwalk, 19. Juni 2009
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27.5.2009 von Hartmut Winkelmann.
Positionspapier zur Zukunft des Kreisverbandes DIE LINKE.PRIGNITZ Antragsteller: Hartmut Winkelmann, Mitglied des Kreistages Mehrheitlich beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 26. Mai 2009
Die Ereignisse rings um das Abstimmungsverhalten der Kreistagsfraktion der LINKEN haben zu einer scharfen Diskussion innerhalb und außerhalb unserer Partei geführt und schlagartig vorhandene Defizite unserer Arbeit als Kreisverband und unserer Kreistagsfraktion sichtbar gemacht. Es droht politischer Schaden für DIE LINKE. Die Verunsicherung vieler unserer Genossinnen und Genossen, wie aber auch einer großen Zahl von Unterstützern und Unterstützerinnen ist groß. Für DIE LINKE.PRIGNITZ gibt es nur den Schritt nach vorn. Unser Agieren muss politisch seriös und solidarisch im Miteinander sein. Dafür setzen wir uns konkrete Ziele:
Wir entwickeln unsere fachlichen Kompetenzen zielgerichtet weiter. DIE LINKE stand und steht für eine sachbezogene Politik. Wir müssen stärker zum aktiven politischen Akteur im Kreistag und den Gemeindevertretungen werden. Dazu ist es notwendig, die fachlichen Kompetenzen und Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten und Mitgliedern auf den relevanten regionalen Politikfeldern fortlaufend weiter zu entwickeln. Inhaltliche Positionen der LINKEN dürfen nach innen und außen nicht nur auf den Schultern weniger verteilt bleiben. Der Kreisverband richtet zur fachlichen Profilierung seiner weiteren Tätigkeit Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen ein, die verantwortlich und selbstständig wirken und externen wie internen Sachverstand heranziehen und bündeln. Diese Arbeitsgruppen verbessern die Erkenntnismöglichkeiten in Fachthemen für die Vertreter der LINKEN in allen kommunalen Gremien.
Arbeitsgruppen werden u. a. mit folgenden Schwerpunkten geschaffen bzw. weitergeführt: - Bildung im ländlichen Raum- Wirtschaft, Arbeit und Soziales
- Kommunikation und Mobilisierung
Genossinnen und Genossen, die in diesen Gruppen arbeiten bzw. diese Aufgabe übernommen hatten, werden gebeten, dies auch weiterhin zu tun.Weitere Themenfelder sind jederzeit ergänzbar. Wir arbeiten ernsthaft und ehrlich zu uns selbst an einer Zusammenführung beider Kreisteile
Bestehende Unterschiede, die aus der Geschichte der beiden Kreisteile herrühren oder durch unterschiedliche Interessen in der Gegenwart begründet sind, werden ehrlich und offen benannt. Perleberg, Wittenberge und Karstädt haben eine andere Herkunft und Identität, teilweise auch andere Interessen als Pritzwalk, Meyenburg, Heiligengrabe und Wittstock. Das erkennen wir an und versuchen daraus produktive und die Gemeinsamkeiten fördernde Politikansätze zu entwickeln. Grundsätzliche Entscheidungen des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion, wie die Schulpolitik, Wirtschaftsförderung, die Wahl eines zukünftigen Landrates u. a. sollen im Kreisverband vor einer Entscheidung der Fraktion diskutiert werden. Die Arbeit an der Zusammenführung der Kreisteile, auch innerhalb unserer Partei, ist eine fortlaufende Aufgabe. Sie wird nicht in gesonderten Tagesordnungspunkten der Gremiensitzungen abgehandelt sondern ist Gegenstand der Betrachtung bei jeder politischen Handlung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der Linken. Entscheidungen werden zukünftig auch unter regionalen Aspekten und Auswirkungen durchdacht, diskutiert und entschieden.
Wir gewinnen als Kreisverband und Kreistagsfraktion Vertrauen zurück Die Führung von Kreisverband und Kreistagsfraktion der Linken in der Prignitz haben in der Situation vor und nach der Entscheidung zur Wahl des Landrates unglücklich und verspätet agiert. Vertrauen wurde nach innen und außen aufs Spiel gesetzt. Der aus dieser Lage entstandene Diskussions- und Klärungsprozess muss jederzeit sachlich, ehrlich, transparent und ohne persönliche Verletzungen geführt werden. Die Neuwahl des Kreisvorstandes im Herbst 2009 soll auf der Grundlage dieser Diskussion vorbereitet werden.
Wir werden unsere Mitgliederversammlungen stärker als bisher zum Ort des besseren Kennenlernens und Verstehens untereinander machen Auf den Gesamtmitgliederversammlungen werden wir zukünftig in regelmäßigen Abständen Informationen aus der kommunalpolitischen Praxis in den Gemeindevertretungen zum Gegenstand unserer Beratungen machen. So erfahren wir gegenseitig mehr über die Arbeitsschwerpunkte der jeweiligen LINKEN-Fraktionen, der Ortsverbände und BOen und gewinnen dadurch ein zunehmendes Verständnis für unterschiedliche Ansätze und Ideen. Eine besondere Verantwortung trägt dabei die Kreistagsfraktion. Die Mitglieder sind aufgefordert, verstärkt von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Probleme und politische Auseinandersetzungen aus den Regionen auch im Kreisverband zu diskutieren. Ihnen wird mehr Raum und Zeit eingeräumt.
Wir arbeiten an einer akzeptablen und unseren Wählerinnen und Wählern vermittelbaren Lösung in der aktuellen Debatte rings um das Thema Landratswahl Die Glaubwürdigkeit unseres bisherigen Handelns in dieser Frage ist in Teilen der Partei wie auch der Öffentlichkeit nicht mehr gegeben. Zur Findung sachlicher Lösungen, die den Grundsätzen dieses Papiers entsprechen und von einem möglichst großen Teil unserer Mitgliedschaft mitgetragen werden, wird die Verhandlungsgruppe aus Kreisvorstand und Kreistagsfraktion mit BasisvertreterInnen aus regionalen Gliederungen erweitert. Wir kämpfen als Mitglieder der LINKEN um solidarische und fortschrittliche Politik in unserer Region Allen Genossinnen und Genossen, die sich im Zuge der gegenwärtigen Diskussionen mit dem Gedanken an den Austritt aus der Partei tragen, rufen wir zu: Euer Platz ist hier, innerhalb der LINKEN! Tretet mit uns gemeinsam für eine bessere Politik in der Prignitz, in Brandenburg, in Deutschland und Europa ein! Wo es in der Partei Probleme bzw. unterschiedliche Auffassungen gibt - lasst uns darüber streiten, nicht in Phrasendreschereien oder Rituale verfallen und Verbesserungen erreichen!
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27.5.2009 von ergo21.
von Hanno Taufenbach aus DER PRIGNITZER
Die gymnasiale Ausbildung am Oberstufenzentrum Prignitz (OSZ) soll in Wittenberge bleiben, nicht an den Pritzwalker Standort wechseln. Darauf zumindest einigte sich mehrheitlich der Schulausschuss des Kreistages. “Eine falsche Richtung”, warnt der Abgeordnete Helmut Kühn (Freie Wähler).
Den Abgeordneten lag seit Februar nicht öffentlich ein Diskussionspapier vor. Die Argumentation der Verwaltung darin scheint eindeutig: Keine Fachkabinette, keine eigene Sporthalle, keine Computerkabinette und kaum Schüler - das ist verkürzt das Ergebnis der Standortbewertung für Pritz walk. Allein 32 der 67 Schüler in der jetzigen Jahrgangsstufe 13 kommen aus Wittenberge und Perleberg. Nur rund zehn Prozent pro Jahrgang seien aus dem Pritz walker Raum. Klaus Petry (SPD) erinnerte an die investierten Fördermittel in Höhe von 23 Millionen Mark in Wittenberge. Es dürfe nichts unternommen werden, was diesen Standort schwächen könnte. Eine Verlagerung würde nicht nur Investitionskosten nach sich ziehen, sondern auch ein Risiko bedeuten. Möglicherweise springen potenzielle Schüler aus dem Westen des Kreises ab.
Anders argumentiert Helmut Kühn (Freie Wähler). Durch den Wegfall der gymnasialen Ausbildung an der früheren Gesamtschule in Pritzwalk könne sich das Schülerverhältnis ändern. Ab dem nächsten Schuljahr bietet das OSZ die einzige Abitur-Alternative neben den Gymnasien. Dort legen Schüler nach zwölf Jahren ihr Abitur ab, am OSZ nach 13 Jahren. Ein Wechsel von Oberschulen oder Gymnasien an das OSZ ist nach der 10. Klasse möglich.
Kühn geht mit seiner These weit, wenn er sagt, “die jetzt eingeschlagene Richtung halte ich für gewagt, sie gefährdet die gymnasiale Ausbildung am OSZ”. Mit den prognostizierten Schülerzahlen des Kreises begründet er sie: “An der Wittenberger Oberschule gibt es in den jetzigen Jahrgangsstufen acht und neun keine Schüler mehr, die die allgemeine Hochschulreife anstreben, da bereits alle an das Gymnasium gewechselt sind”, so Helmut Kühn. Die Schulleitung hat dies schriftlich bestätigt. Auch Glöwen meldet keine Anwärter und Perleberg 22 in der jetzigen achten bzw. 19 in der neunten Klasse. Erneut zweifelt Kühn: “Im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl würde das bedeuten, dass etwa 60 Prozent ein Abitur anstreben, eine völlig utopische Zahl.” Aus seiner Sicht hätte die gymnasiale Ausbildung in Pritzwalk bessere Aussichten. Die Stadt sei gut zu erreichen, würde Kyritzer und Wittstocker Schülern eine Alternative bieten. “Meine These ist gewagt, aber die andere Variante gefährdet bei sinkenden Schülerzahlen die Existenz dieser Ausbildungsmöglichkeit, das Schulamt kann uns die Eröffnung dieser Klassen am OSZ verwehren.” Eine Alternative gebe es nicht, da laut Schulgesetz das Abitur nach 13 Jahren nicht an Gymnasien abgelegt werden dürfe. Die.
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Investitionskosten würden entfallen, da die bestehenden Fachkabinette an der früheren Gesamtschule in Pritz walk nach deren Schließung im Sommer zur Verfügung stehen, so Kühn.
Die endgültige Entscheidung obliegt dem Kreistag, der das nächste Mal am 25. Juni zusammentritt.
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26.4.2009 von ergo21.
Von Bernd Atzenroth
und Michael BeeskowPERLEBERG Zu harten Auseinandersetzungen kam es am Donnerstag während der Sitzung des Prignitzer Kreistages, die ganz im Zeichen der Diskussion über die Landratswahl stand. Landrat Hans Lange setzte sich dabei mit seinem Ansinnen, ohne Ausschreibung vom Kreistag wieder ins Amt gehievt zu werden, letztlich durch. Ausschlaggebend dafür war, dass die Linke, nachdem ihr eigener Antrag auf eine Direktwahl durch den Bürger bei 17 Ja- und 26 Nein-Stimmen gescheitert war, eine Kehrtwende vollzog. Zunächst hatte sich der Kreistag bei der zweiten Abstimmung mit 30 zu 14 Stimmen für die Wahl des Landrats durch den Kreistag entschieden. Dann stimmte das Gremium nach einer Sitzungspause auch dem Antrag auf den Verzicht auf eine Ausschreibung der Landratsstelle mit 25 zu 20 Stimmen zu, wobei die Linke das Zünglein an der Waage war.
Damit kommt es im Kreistag am 3. September nur zu einer Abstimmung über den Amtsinhaber. Nur der Linke Hartmut Winkelmann stimmte gegen seine Fraktion. Hartmut Schneider (SPD) kündigte nach der Abstimmung aus Betroffenheit seinen Rückzug als Fraktionschef an.
PERLEBERG Bereits nach der Abstimmung im Kreistag kommentierten Abgeordnete mehr oder minder empört die Entscheidung. Vor allem der Kurswechsel der Linken erregt die Gemüter.
Hartmut Schneider (SPD) äußerte, er sei sehr betroffen vom Sinneswandel der Linken. Schon einmal 2001 sei die SPD-Fraktion gelinkt worden. Als Fraktionsvorsitzender sieht er keine Grundlage mehr für eine sachliche Zusammenarbeit. Deshalb lege er den Fraktionsvorsitz zum 30. April nieder.
Bärbel Treutler (Grüne/B 90) schenkte Roland Weber als Fraktionsvorsitzenden der Linken ein Ei für den von seiner Partei aufgeführten Eiertanz im Kreistag.
Bernd Dannemann (Freie Wähler) erklärte, er halte Hans Lange für durchaus wählbar. Er verhalte sich aber wie ein Sportler, der sich um eine Vertragsverlängerung bemüht, gleichzeitig aber Trainer und Schiedsrichter über die Regeln sein will. Die Rechtsdrehung der Linken empöre ihn. Vor der Kommunalwahl hätten sie erklärt, Lange nicht noch einmal wählen zu wollen. „Die Linke hat ihre Wähler und uns gelinkt, ohne dabei von außen rot zu werden.“ Es sei beschämend, wenn eine Partei die guten Sitten vergisst, wenn es um den eigenen Vorteil gehe. Seine Fraktion erwäge, an der Landratswahl am 3. September aus Protest nicht teilzunehmen.
Hartmut Winkelmann (Linke) erklärte unmittelbar vor der Abstimmung, er vertrete eine Position, sie sich diametral von der seiner Fraktion unterscheide. Es gehe nicht um eine Bewertung Hans Langes, nicht alles, was er getan habe, sei schlecht gewesen. Der Weg aber, den Hans Lange zu seiner Wiederwahl vorschlage, sei nicht der, „den ich mir vorstelle“. Kritisch merkte Hartmut Winkelmann an, der Landrat sei auf die schwierige Gemengelage im Altkreis Pritzwalk nicht sehr gefühlvoll eingegangen, sondern habe noch einen drauf gesetzt. Er bat Hans Lange, sich im Rahmen einer Ausschreibung der Wiederwahl zu stellen.
Hans-Peter Freimark (FDP) meinte, es sei schon traurig gewesen, was da im Kreistag abgelaufen sei. Zugleich war es aber aufschlussreich zu sehen, was für ein abgekartetes Spiel die Linke spielt, die so viel von Demokratie redet. Wenn es um Macht gehe, spiele dies offenbar keine Rolle mehr. Dieser Kurswechsel in aller Öffentlichkeit habe ihn schockiert. Die SPD sei offenbar an der Nase herumgeführt worden. Hans-Peter Freimark führt die Äußerung von Hartmut Schneider an, er habe Gespräche mit der Linken geführt – und dann leugne dies die Linke und verbreite, die SPD sei nicht gesprächsbereit gewesen.
Hans Lange erläutert seine Position
Hans Lange (CDU) erklärte sich zu Beginn der Diskussion über die Landratswahl noch einmal zu seinen Motiven für den von ihm eingeschlagenen Weg. Über seine Äußerung im nicht öffentlichen Teil des Kreistags am 5. März und wenige Tage später in einem Pressegespräch meinte er: „Mein Ansinnen war es, größtmögliche Klarheit zu erreichen. Das ist mir offenbar nicht gelungen.“ Sein Herangehen folge einer klaren Logik. Die Gesetzeslage ermögliche den Verzicht auf eine Ausschreibung. Dies sei damit demokratisch legitimiert. Lange wiederholte, dass er nur im Kreistag unter Verzicht auf eine Ausschreibung gewählt werden wolle. Er habe bereits im März deutlich gemacht, nicht um jeden Preis im Amt bleiben zu wollen und jede Entscheidung zu akzeptieren. Die Schuld an der seinen Äußerungen folgenden Diskussion gab er der Presse, die ihn falsch dargestellt habe. Kritik übte er daran, dass es eine redaktionelle Nachfrage hinsichtlich seiner Pensionsansprüche gegeben habe. Das fand er unstatthaft. Er erklärte aber auch, dass er die vollen Ansprüche erreicht habe und nicht deswegen kandidieren müsse. Danach erklärte er sich für befangen – er setzte sich ins Publikum.
Erklärungen von Thomas Domres
Thomas Domres (Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied der Linken) erklärte zu Beginn der Debatte über den Antrag seiner Partei zur Direktwahl, selbst keine Ambitionen auf den Landratsposten zu haben. Er hielt dann ein flammendes Plädoyer für die Direktwahl.
Thomas Domres verteidigte nach der Kreistagssitzung das Vorgehen seiner Partei. Mit der Wiederwahl Hans Langes werde der kürzeste Weg zu einer Direktwahl eingeschlagen. Denn Lange habe angekündigt, vor der Kreistagswahl in fünf Jahren sein Amt aufgeben zu wollen. Der nächste Landrat könne dann in einer Direktwahl bestimmt werden. Die Unterstützung der Linken für Lange erklärte er damit, dass er im Kreisstag eine Blockbildung von CDU und SPD, wie sie schon im Land bestehe, verhindern wollte. Bei einer Ausschreibung befürchte er, dass nicht die beste Auslese erfolge, sondern ein Parteiengekungele beginne. Es habe im Vorfeld Gespräche mit Lange gegeben, in denen dieser zusicherte, künftig inhaltliche Positionen der Linken herüberzubringen. Nur so könne der Einfluss der Linken auf die Kreispolitik gewahrt bleiben, meinte Domres.
24.04.2009 ArtikelansichtMOMENT MAL Hinterzimmerpolitik Bernd Atzenroth zu den Auseinandersetzungen um die LandratswahlViele haben sich bereits gewundert, warum Landrat Hans Lange nach seinen umstrittenen Äußerungen zu seiner Wiederwahl immer so selbstsicher aufgetreten ist. Jetzt ist es klar: Er wusste sich der treuen Unterstützung der Linksfraktion sicher. Denn es ist kaum glaubhaft, dass diese sich in der gestrigen Sitzungspause umentschieden hat. Dem Vernehmen nach soll Lange seinen Zweiten Beigeordneten Torsten Uhe, dem eine Nähe zur Linkspartei nachgesagt wird, zu seinem Kronprinzen erhoben haben, um seine Wahl zu sichern. Das ist bestimmt ein Meisterstück der Hinterzimmerpolitik, so wie sie gerade von der Linkspartei immer so sehr gegeißelt wird. So ist auch klar, dass diese Strategie für die Linke das größere Risiko birgt und insbesondere für ihren Kreisvorsitzenden Thomas Domres, der öffentlich und auch gegenüber der MAZ eine neuerliche Unterstützung Langes explizit ausgeschlossen hatte.Regelrecht vorgeführt wurden so insbesondere die SPD, aber auch eigentliche Lange-Unterstützer wie die FDP, die sich mit gutem Grund aber am Verfahren gestört haben. Am meisten jedoch haben die Bürger mal wieder gezeigt bekommen, was man von ihrer Beteiligung hält: eigentlich gar nichts, so lange das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. 25.04.2009· Bernd Atzenroth zu den möglichen Folgen der jüngsten KreistagssitzungWer setzt sich noch ein?Mandatsverzichte, Rücktritte, Parteiaustritte – die direkte Reaktion auf den Eiertanz zur Wiederwahl des Landrats fällt wie erwartet heftig aus. Es steht zu befürchten, dass bald ein paar Querdenker weniger die Politik bereichern. Das ist schade, denn so könnte der Kreistag endgültig zu einem Forum der kritiklosen Ja-Sager verkommen.Thomas Domres hat, bevor er offiziell die Kehrtwende vollzog, ganz richtig bemerkt, dass die Möglichkeit einer Direktwahl ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit sei. Er irrt allerdings mit seiner später nachgeschobenen Begründung, dass der schnellste Weg zur Direktwahl eines Landrats in der Prignitz die Wiederwahl Hans Langes ohne Ausschreibung sei.Was ist nämlich, wenn es vorher eine Kreisgebietsreform gibt? Wie viele Menschen sollten denn nach dieser Aktion im Kreistag noch unverdrossen genug sein, sich für den Erhalt dieses Kreises mit einer Kreisstadt Perleberg einzusetzen, wenn schon ein Teil der Politiker jetzt frustriert die Segel streicht? Denn für diese Auseinandersetzung wird man die Kämpfer und Querdenker und auch die enttäuschten Menschen im Ostteil des Landkreises alle brauchen.Mal sehen, ob sich die Verantwortlichen mit dieser Art des Vorgehens wirklich einen Gefallen getan haben.Geschrieben in Landratswahl, Pritzwalker Themen, Allgemeines+Regeln | Keine Kommentare »
27.2.2009 von ergo21.
PRITZWALK - Alle Leute, die in Pritzwalk oder in einem Ortsteil der Stadt wohnen, haben das Recht, innerhalb von Fragestunden in der Stadtverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen kurze mündliche Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Können die Fragen nicht direkt von der Verwaltung oder von Stadtverordneten beantwortet werden, so muss dies innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form erfolgen. Gleichzeitig sollen die Antworten auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend bei ihrem Treffen im Kulturhaus eine neue Satzung über die Beteiligung der Einwohner einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Hartmut Winkelmann (Die Linke), forderte die Bürger auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen.
„Froh und glücklich“ war Helmut Kühn (Freie Wähler Pro Prignitz) über die Verabschiedung der Satzung. „Im Vergleich zu den Dingen, die eventuell im Kreistag zum Tragen kommen“, sei die Stadt damit weit vorn. Kühn nahm Bezug auf den jüngsten Kreisausschuss. Dort hatte sich Die Linke nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, dass in der Hauptsatzung Einwohnerfragestunden auch für beratende Ausschüsse des Kreistags als verbindlicher Tagesordnungspunkt festgelegt werden.
Die Pritzwalker Einwohnerbeteiligungssatzung sagt außerdem, dass „wichtige Gemeindeangelegenheiten“ mit den betroffenen Bürgern bei Einwohnerversammlungen erörtert werden sollen. (Von Axel Knopf)
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7.2.2009 von ergo21.
PRITZWALK - „Keine leichte Aufgabe übernehmen wird der Kandidat der Linken im Wahlkreis 2“, stellte Thomas Domres, Landtagsabgeordneter bei der Kandidaten-Kür der Linken am Donnerstag in Buchholz fest: „Auch, wenn ich mein Bestes getan habe, den Wahlkreis mit zu betreuen, nachdem Wolfgang Gehrcke sein Landtagsmandat zugunsten eines Sitzes im Bundestag aufgegeben hat.“ Und insofern kam es nicht ganz von ungefähr, dass beide Bewerber, die für den Landtag kandidieren wollten, ihr Augenmerk auf die Pritzwalker und Wittstocker Region legten, obwohl Groß aus Kyritz und Hartmut Buschke aus Wusterhausen stammen. „Die Region im Autobahndreieck hat verdient, Wachstumskern zu werden“, betonte Domres. Und Groß, schließlich mit 26 zu 22 Stimmen gewählt betonte: „Mein Schwerpunkt liegt auf Pritzwalk und Wittstock, auch wenn ich nicht vergessen werde, dass ich Kyritzer bin.“Enttäuscht zeigten sich einige Genossen darüber, dass Hartmut Winkelmann sich nicht hat aufstellen lassen: „Der wäre sehr fachkompetent gewesen“, hieß es von der Basis. Winkelmann begründete erneut seinen Verzicht mit der Leitung des Vereins Vitalis, räumte aber ein, dass es eine Reihe anderer Gründe gebe, die er jedoch lieber „im persönlichen Gespräch“ klären würde. Dennoch rumort es an der Basis: „Uns stehen wohl noch einige harte Auseinandersetzungen bevor“, sagte ein Mitglied.Die Gründe, weshalb letztlich der Wahlkreismitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Hartmut Buschke, nicht als Kandidat aufgestellt wurde, schien für die Basis ebenso klar – wenn auch das Votum nicht wirklich eindeutig ausfiel: „Buschke steht zu seiner Vergangenheit als Mitarbeiter der Stasi, das ist in Ordnung. Aber auch, wenn er ein kompetenter Mann ist, kann man den Gegnern bei der Wahl keine solche Steilvorlage liefern, dass man ihn aufstellt“, sagte ein Parteimitglied: „Wir stellen hier schließlich einen Kandidaten für den Landtag und nicht für irgendeinen Gemeinderat auf.“Dem Direktkandidaten der PDS werden gute Chancen eingeräumt, das Mandat bei der Landtagswahl auch zu gewinnen. Thomas Domres: „Sowohl die SPD-Kandidatin Ina Muhß aus Wittstock wie auch der CDU-Kandidaten Jan Redmann machen nicht unbedingt den Eindruck, dass sie das Mandat wirklich ausüben möchten.“
Dieter Groß ist 60 Jahre alt, Anwalt und hatte nach der Einführung des Alg II unter anderem das Aktionsbündnis bei den Montagsdemos gegen „Hartz IV“ unterstützt. Er stellt sich selbst als unabhängigen Aktivisten direkt am Wähler dar. (Von Claudia Bihler)
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6.2.2009 von ergo21.
PRITZWALK - Hartmut Winkelmann wird nicht Direktkandidat der Linken im Landtagswahlkreis 2. Der Pritzwalker hat, wie er gestern auf MAZ-Nachfrage bestätigte, seine Kandidatur zurückgezogen. Somit stehen bei der heutigen Nominierungsveranstaltung im Prignitzer Hof in Buchholz (Stadt Pritzwalk) um 18.30 Uhr nur noch der Wusterhausener Hartmut Buschke und der Kyritzer Dieter Groß zur Wahl.Winkelmann gab für seinen Schritt gleich mehrere Gründe an. Der Hauptgrund sei aber sein Engagement als Verwaltungsleiter des Vereins Vitalis. Über die Feiertage sei er in sich gegangen und habe überlegt, was aus dem Verein werde, wenn er seine Tätigkeit jetzt zugunsten eines möglichen Landtagsmandats beenden würde. Dies könne fatale Folgen haben, da im Moment sehr viel an ihm hänge, erklärte er gegenüber der MAZ. Da er im Verein für fast 100 Leute verantwortlich sei, habe er sich deswegen entschieden, dieses Engagement nicht aufzugeben. Er habe überlegt, wo er letztlich mehr bewegen könne.Der Vorsitzende der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung ließ aber auch durchblicken, dass er mit dem Nominierungsverfahren unzufrieden war. Gegen den insbesondere vom Lager der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann favorisierten Hartmut Buschke hatte er sich offenbar auch nicht mehr viele Chancen ausgerechnet, unter anderem, weil ihm seine Kritik am Wechsel des früheren Landtagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke in den Bundestag parteiintern übel genommen werde. Winkelmann wusste gestern nicht, ob er überhaupt zu der heutigen Versammlung kommt, kündigte aber Unterstützung für Dieter Groß an. (Von Bernd Atzenroth)
05.02.2009 Bernd Atzenroth zum Ausstieg des letzten Pritzwalker Bewerbers für den Landtag
Ein Trauerspiel
Zwar sind nicht einmal alle Kandidaten nominiert, doch dürfte bereits jetzt feststehen, dass die Region Pritzwalk auch im nächsten Landtag nicht direkt vertreten sein wird. So wie es aussieht, wird nach dem Rückzug von Hartmut Winkelmann nicht ein einziger Pritzwalker überhaupt auf der Kandidatenliste im Landtagswahlkreis 2 stehen. Deutlich überrepräsentiert ist hier Wittstock, während Winkelmanns Partei, die Linke, auf jeden Fall einen Kandidaten aus dem Kyritzer Raum nominieren wird.Das wird nicht gerade dazu beitragen, das Selbstwertgefühl in der Region zu heben. Denn es setzt sich ein Trauerspiel fort, das mit dem Weggang des vor fünf Jahren gewählten Wolfgang Gehrcke begonnen hatte. Gehrcke hatte 2004 den SPD-Mandatsinhaber Robert Gemmel geschlagen, war aber nach nur einem Jahr in den Bundestag gewechselt und hat sich seitdem nicht wieder in der Region blicken lassen. Bezeichenderweise hat gerade Winkelmann parteiintern dies kritisiert, zumal seitdem Pritzwalker Belange allenfalls mittelbar in Potsdam zur Sprache kommen. So wird es auch bleiben, zumal der Zuschnitt der Wahlkreise aus Potsdamer Sicht den Landtagswahlkreis 2 offenbar für alle Parteien obendrein nicht so lukrativ erscheinen lässt wie die Nachbarwahlkreise.
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